Fakten statt Verunsicherung


Mit der Reform des Hochschuldienstrechts und der Reform der Professorenbesoldung werden in Deutschland sowohl die Personalstruktur und der Qualifikationsweg des wissenschaftlichen Nachwuchses der Hochschulen neu geordnet als auch ein flexibles und stärker leistungsorientiertes System für die Besoldung der Professorenschaft eingeführt. Diese tiefgreifenden Strukturreformen stellen sicher, dass deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen künftig im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes werden außerdem die Bestimmungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitenden und Hilfskräften neu gefasst. Diese sollen in Zukunft einen auf zwölf Jahre, in der Medizin sogar auf 15 Jahre befristeten Arbeitsvertrag erhalten und sich im Rahmen dieser Zeit für eine Professur oder für eine außeruniversitäre Tätigkeit qualifizieren.

Damit wird der bisher üblichen unsozialen Praxis ein Ende gesetzt, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Ende ihrer befristeten Einstellung zum Schein an anderen Hochschulen anzustellen, ohne ihnen die Perspektive auf eine dauerhafte Beschäftigung zu geben. Häufig haben bisher Institutsleiter und Hochschulverwaltungen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer wieder in drittmittelfinanzierten Zeitverträgen beschäftigt, ohne ihnen im Rahmen einer Personalentwicklung entweder die Chance einer festen Anstellung oder–rechtzeitig–die Möglichkeit einer Qualifizierung für andere berufliche Betätigungen zu eröffnen. Die beiden führenden Arbeitsrechtsexperten in Deutschland, Professor Thomas Dieterich und Professor Ulrich Preis, haben klar nachgewiesen, dass diese Regelungen in der Praxis zu großen Auslegungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten geführt haben. Dies wird mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes verhindert werden.

Die Neuregelung führt vor dem Hintergrund eines klar definierten Befristungsrahmens für die Phase der Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu einer erheblichen Vereinfachung in der praktischen Handhabung befristeter Arbeitsverträge. Innerhalb des zukünftig für Befristungen nach dem Hochschulrahmengesetz geltenden Zeitrahmens von zwölf bzw. 15 Jahren entfällt die bisher erforderliche Abgrenzung nach einzelnen Befristungsgründen. Es kommt beispielsweise nicht mehr darauf an, aus welchen Mitteln der Mitarbeitende finanziert wird. Die Neuregelung schafft dadurch neben größerer Praktikabilität für Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch mehr Rechtssicherheit für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Rektoren und Hochschulkanzler haben die neuen Befristungsregelungen des Hochschulrahmengesetztes ausdrücklich begrüßt. Auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft halten die neuen Vorschriften für sachgemäß und praktikabel.

Übergangsprobleme zwischen dem alten und dem neuen Hochschulrahmengesetz sind — wie der Arbeitsrechtsexperte Prof. Preis gezeigt hat — durch Anwendung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes lösbar. Falls z.B. bei Inkrafttreten der Neuregelung eine Promotionsarbeit noch nicht abgeschlossen ist, kann auch nach Ausschöpfung der Höchstbefristungsdauer eine weitere Beschäftigung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz im Umfang von drei bis maximal vier Jahren unter dem Gesichtspunkt des Abschlusses eines Promotionsverfahrens sachlich gerechtfertigt sein.

Wissenschaftler, deren Beschäftigungsverhältnisse als wissenschaftliche oder künstlerische Assistenten auslaufen, wobei ihre Befristung im Hochschulbereich den Zeitrahmen des Hochschulrahmengesetzes bereits ausgeschöpft hat, können befristete Arbeitsverträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz unter dem Gesichtspunkt der sozialen Überbrückungsmaßnahme bis zu einer Dauer von drei Jahren erhalten. In diesen Fällen kann auch durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, die Möglichkeit einer befristeten Anschlussbeschäftigung geschaffen werden.

Obwohl in der Kritik an der Novelle des Hochschulrahmengesetzes häufig Beispiele von wissenschaftlichen Mitarbeitenden angeführt werden, deren Verträge in Zukunft–vermeintlich auf der Grundlage des neuen Gesetzes–nicht verlängert werden, bietet die neue Gesetzgebung tatsächlich eine längerfristigere Sicherheit für den wissenschaftlichen Nachwuchs als bisher. Eine kürzlich in einem Fernsehmagazin vorgestellte Wissenschaftlerin, deren Arbeitsverhältnis am Leipziger Institut für Troposphärenforschung nicht mehr verlängert werden kann, verliert ihre Anstellung nicht aufgrund des neuen Befristungsrechts, sondern im Rahmen der alten Rechtslage: Sie hat die bisherige Höchstfrist von sieben Jahren ausgeschöpft, könnte nach dem neuen Hochschulrahmengesetz aber für weitere fünf Jahre beschäftigt werden.

Das Anliegen des neuen Hochschulrahmengesetzes ist es, Rechtssicherheit für die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen. Dabei wird aber vor allem schnell Handlungssicherheit der Administration bei der Anwendung des neuen Rechts benötigt. Daher hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung für Fragen zum neuen Zeitvertragsrecht eine Hotline unter der Rufnummer 01888/572005 eingerichtet, die das Online-Informationsangebot des Ministeriums unter www.bmbf.de ergänzt.

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